Nun hat das Bundeskabinett doch ein Modell verabschiedet, mit dem Banken ihre faulen Kredite in sogenannten Bad Banks entsorgen können. Damit will die Bundesregierung die Kreditvergabe wieder ankurbeln und die Wirtschaft in Schwung bringen.

Durch die Ausgliederung von Wertpapiere in Bad Banks will der Bund den Banken einen Zeitgewinn verschaffen. Denn die Wertverluste durch Schrottpapiere schmälert das Eigenkapital der Institute. Das behindert die Banken nicht nur bei der Vergabe neuer Kredite sondern kann sogar existenzbedrohend sein, denn wenn die Eigenkapitalquote unter ein bestimmtes Niveau fällt, muss die Finanzaufsicht das Institut schließen.

Der Untersuchungsausschuss zum Debakel der Immobilienbank Hypo Real Estate startet voraussichtlich später als von der Opposition erhofft.

Die SPD lehnt eine Firstverkürzung ab. Damit wird der Ausschuss höchstwahrscheinlich erst nach Ostern eingesetzt werden.