Nun hat das Bundeskabinett doch ein Modell verabschiedet, mit dem Banken ihre faulen Kredite in sogenannten Bad Banks entsorgen können. Damit will die Bundesregierung die Kreditvergabe wieder ankurbeln und die Wirtschaft in Schwung bringen.

Durch die Ausgliederung von Wertpapiere in Bad Banks will der Bund den Banken einen Zeitgewinn verschaffen. Denn die Wertverluste durch Schrottpapiere schmälert das Eigenkapital der Institute. Das behindert die Banken nicht nur bei der Vergabe neuer Kredite sondern kann sogar existenzbedrohend sein, denn wenn die Eigenkapitalquote unter ein bestimmtes Niveau fällt, muss die Finanzaufsicht das Institut schließen.

Eine vertrauliche Liste zu Vermögenswerten, die an die Öffentlichkeit geraten ist sorgt für Wirbel. Die Liste der Finanzaufsicht BaFin beziffert die Risiken der Banken auf 816 Milliarden Euro. Damit sind die Banken viel stärker von der Finanzkrise betroffen als bekannt. Allerdings warnt die BaFin vor Fehlinterpretationen.

Die BaFin erklärte, bei dem an die Öffentlichkeit gelangten Papier handele es sich um eine „streng vertrauliche Aufstellung der BaFin über Vermögenswerte einzelner Banken“. Da es sich bei der Veröffentlich möglicherweise um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 9 des Kreditwesengesetztes handelt, hat die BaFin am Freitagabend die Staatsanwaltschaft München eingeschaltet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun doch angeschlagene Banken mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu werde der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (SoFFin) 200 Mrd. Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen hieß es heute.

Demnach soll nach der Osterpause mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Plan erörtert werden um die Möglichkeit zu schaffen, dass die betroffenen Kreditinstitute ihre wertgeminderten Anlagen in einer eigenen Bad Bank ausgliedern können.